Kurzbeschreibung

Mangels einer beihilferechtlichen Bereichsausnahme steht das Konzept der Erbringung von Sozialdienstleistungen im Zweckbetrieb (§§ 65 ff. AO) „im europäischen Zugwind“ (W. Rainer Walz). Indes kündigt sich eine Herstellung praktischer Konkordanz zwischen widerstreitenden Grundsätzen an. Das EU-Primärrecht und z.B. die Europäische Sozialcharta nehmen die „Dienste von allgemeinem Interesse“ in den Blick, um „ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte“ zu gewährleisten. Das Europäische Parlament und die neuere Entscheidungspraxis der EU-Kommission würdigen die „besonderen Merkmale des Sports“ und „dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion“ (Art. 165 AEUV). Hier konstituiert sich eine europäische Identität, welche den gemeinnützigen Dritten Sektor als Emanation der Bürgergesellschaft und der Idee des Ehrenamtes sowie als Ausdruck der im Subsidiaritätsprinzip angelegten vertikalen Aufgabenteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft einbezieht. Die vorliegende Arbeit skizziert diese Entwicklung unter steuer-, verfassungs-, europa- und vereinsrechtlichen Aspekten.